Corona und Strafrecht


Der Bund hat diverse Verhaltensregeln und Verbote im Zusammenhang mit dem Coronavirus erlassen. So schreibt er vor, dass sich die mit dem Coronavirus infizierte Person – sofern sie nicht hospitialisiert ist – unverzüglich für mindestens zehn Tage zu Hause isolieren muss. Ziel dieser Anweisung ist, dass die infizierte Person keine weitere Person ansteckt.

Infizierte Person hält sich nicht an die Anweisungen

Was aber, wenn sich die infizierte Person nicht an diese Anweisung hält, zur Arbeit geht, sich in der Nachbarschaft aufhält, trotzdem einkaufen geht, sich eben weiterhin in der Öffentlichkeit aufhält und dadurch Personen ansteckt oder dies zumindest in Kauf nimmt?

Strafbestimmungen der Covid-19 Verordnung sind wohl ungültig

Die Covid-19-Verordnung 2 schreibt unter Strafbestimmungen (Art. 10f) ganz allgemein vor, dass wer gegen die Corona-Anweisungen verstösst, mit Busse oder gar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Dabei ist höchst umstritten, ob diese Bestimmung vor dem Verfassungsrecht standhält und eine genügende Grundlage für die Bestrafung darstellt. Wir gehen davon aus, dass dem nicht so ist! Ein entsprechender Entscheid liegt per dato aber noch nicht vor.

Strafbarkeit aufgrund des Strafgesetzbuches

Sicher ist, dass mit diesem Verhalten das Strafgesetzbuch (StGB) eine Grundlage für eine mögliche Verurteilung enthält.

  • Verbreiten menschlicher Krankheiten, Art. 231 StGB

In der Praxis kaum zum Zuge kommen dürfte eine Verurteilung wegen Verbreitens menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB). So ist es gemäss dieser Bestimmung verboten, «aus gemeiner Gesinnung» eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlung droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Bei Covid 19 dürfte es sich zwar um eine solche «gefährliche Krankheit» handeln. Für die Verurteilung massgebend ist aber, ob die infizierte Person aus «gemeiner Gesinnung» heraus handelte, also aus tief verwurzelten Hass- und Rachegefühle heraus und aus Niedertracht. Diese Voraussetzung dürfte bei einer infizierten Person, welche die Quarantäne verlässt, kaum je gegeben sein.

  • vorsätzliche Körperverletzung

Denkbar ist , dass wer als infizierte Person eine andere Person absichtlich ansteckt oder diese Ansteckung immerhin in Kauf nimmt, sich der Körperverletzung strafbar macht. Auch hier ist letztlich entscheidend , was die infizierte Person mit ihrer Verhaltensweise bezweckt . Wer nämlich weiss oder annimmt, dass er selber infiziert ist, und wem es dabei gleichgültig ist, ob er andere Personen ansteckt, handelt mit (Eventual-) Vorsatz und begeht eine vorsätzliche Körperverletzung. Diese ist im StGB mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht.

  • fahrlässige Körperverletzung

Sofern die infizierte Person infolge eigener Nachlässigkeit nicht weiss, dass sie infiziert ist oder eine andere Person infolge mangelnder Sorgfalt versehentlich infiziert, begeht sie immerhin eine fahrlässige Körperverletzung. Auch die fahrlässige Körperverletzung kann eine Freiheits- oder Geldstrafe bewirken.

Zusammenfassung

Zusammengefasst riskiert die infizierte Person, die den Quarantäne-Anweisungen des Bundes zuwiderhandelt zumindest eine Busse und im Falle von Absicht oder Sorglosigkeit auch eine Freiheits- und Geldstrafe.

Ratschlag

Unser Rat ist für einmal ein einfacher: halten Sie sich an die Verhaltensanweisungen des Bundesrates! Sollten Sie wegen Nichteinhaltung der Vorschriften gebüsst werden, kann sich die Überprüfung der Bussenverfügung lohnen; es ist fraglich, ob die Strafbestimmungen der Covid-19-Verordnung verfassungskonform sind. Dass man mit falschem Verhalten gleich auch eine Körperverletzung begeht, kann in den meisten Fällen verneint werden.