Corona und Miete

Bundeshilfe für die wirtschaftlichen Folgen

In diesen Tagen der Corona-Pandemie mussten viele Betriebe wegen der Notmassnahmen des Bundesrates ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Der Bund hat zudem diverse Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, wie beispielsweise Erwerbsausfallentschädigung, Kurzarbeit oder Liquiditätshilfen für Unternehmen beschlossen.

Fristverlängerung für die Mietzinszahlung

Im Mietrecht hat der Bundesrat bisher eine Massnahme beschlossen: Für den Fall eines Zahlungsrückstandes wegen Corona hat er hat die Zahlungsfrist, wonach bei Nichtbezahlung des Mietzinses oder Nebenkosten innert 30 Tagen eine ausserordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann, auf 90 Tage (bzw. 120 Tage bei der Pacht) verlängert. Die Fristverlängerung gilt für Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. Siehe die detaillierten Informationen des Bundes hier.

Frage der Mietzinsreduktion

Offen sind die Folgen von Betriebsschliessungen für die Mietzinszahlungen und deren Höhe. Unseres Erachtens liegt wegen der angeordneten Betriebseinstellung ein Mangel vor. Denn die gemieteten Räume können nicht mehr vertragsgemäss, zum Beispiel für den „Betrieb eines Restaurants“, genutzt werden. Die Betriebsschliessung ist ein (befristeter) Entzug der Betriebsbewilligung, für die den Betrieb kein Verschulden trifft. Es liegt also ein Mangel vor, indem die Vermieterschaft Räume vermietet, die von der Mieterschaft gar nicht oder nur noch zum Teil genutzt werden können.

Ein derart schwerer Mangel berechtigt u.E. zu einer Mietzinsreduktion. Bei der Beurteilung der Höhe der Reduktion ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Teilnutzung noch möglich und zumutbar ist. Im Fall des Restaurants beispielsweise der Betrieb eines Catering oder Take-Away.

Empfehlung / Vorgehen

Die Meinungen darüber, ob eine Mietzinsreduktion gewährt werden muss, gehen zwischen Hauseigentümer und Mieterverband diametral auseinander. Einen gerichtlichen Entscheid gibt es unseres Wissens bis heute (1.4.2020) nicht. Wir empfehlen folgendes Vorgehen: Teilen Sie der Vermieterschaft schriftlich (A-Post plus) mit, dass Sie von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind und aus diesem Grund eine Mietzinsreduktion verlangen. Es empfiehlt sich, eine Frist zur Antwort zu setzen, damit Sie nicht über längere Zeit hinweg im Unklaren bleiben. Ein Muster finden Sie hier. Es ist umstritten, ob die Mietzinsreduktion rückwirkend (also ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Notmassnahmen) verlangt werden kann. Unseres Erachtens ist das der Fall. Dennoch gilt, dass mit dem Herabsetzungsbegehren vorsichtshalber nicht länger zugewartet werden sollte.

Soll der Mietzins trotz Antrag auf Reduktion bezahlt werden? Kündigen kann man Ihnen aufgrund der Verlängerung der Kündigungsfrist wegen Zahlungsrückstands auf 90 Tage vorläufig nicht (s. oben). Wenn Sie aber auf ganz sicher gehen wollen, können Sie unter Vorbehalt zahlen. Vorbehalt heisst: Sie schreiben dem Vermieter dass Sie trotz Antrag auf Reduktion einzahlen, sich aber die Rückforderung vorbehalten.

Für den Fall, dass die Vermieterschaft das Reduktionsgesuch abschlägig beantwortet, orientieren wir über die weiteren Schritte demnächst in unserem Ratgeber bzw. im Newsletter der RS Rechtsservice AG.