Achtung Landesverweis

Der seit dem 01. Oktober 2016 in Kraft getretene Artikel 66a des Strafgesetzbuches (StGB) sieht bei bestimmten Delikten die obligatorische Landesverweisung (für 5 bis 15 Jahre) von verurteilten Ausländern vor. Bei den im Gesetz genannten Delikten geht es insbesondere um Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, schwerwiegende Vermögensdelikte, Sexualdelikte aber auch um Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch (sog. Einbruch- und Einschleichdiebstähle).

Das Gericht kann ausnahmsweise auf die Landesverweisung verzichten, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und wenn die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Weiter schreibt das StGB vor, dass das Gericht dann auf die Landesverweisung verzichten kann, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr oder in entschuldbarem Notstand begangen wurde.

An den Härtefall und somit den Verzicht auf die Landesverweisung trotz Verurteilung ist insbesondere bei Ausländern zu denken, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 23. Dezember 2018 (6B_209/2018) festgehalten, was unter einem solchen persönlichen Härtefall zu verstehen ist und welche Kriterien bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind.

Für die Anwendung der Härtefallklausel sind danach massgebend: die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung des verurteilten Ausländers.

Konkret ging das Bundesgericht im genannten Urteil von einem Härtefall aus bei einem 1985 in der Schweiz geborenen Spanier, der im Jahr 2017 wegen Raubes sowie Verstössen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz schuldig und zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wurde. Dabei hob es hervor, dass der Spanier immer in der Schweiz gelebt habe und neben seiner Grossmutter und Mutter auch seine beiden vier und sieben Jahre alten Kinder, zu denen er eine enge Beziehung habe, in der Schweiz wohnen. Er spreche zwar spanisch, habe aber keine familiären oder sozialen Beziehungen zu Spanien. Beruflich und finanziell sei er zwar nicht mustergültig integriert und er weise zwei Vorstrafen auf. Beim Raub habe er als Mittäter gehandelt, selber aber weder die Initiative ergriffen, noch Gewalt angewendet. Zudem sei er bisher fast durchgehend allein für seinen Lebensbedarf aufgekommen und die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in der Schweiz nach der Strafverbüssung seien als realistisch einzuschätzen.

Sofern also mit der Verurteilung zu einem bestimmten Delikt die Landesverweisung droht, muss das Gericht zusammengefasst stets den Einzelfall prüfen und bei hier geborenen oder aufgewachsenen Ausländern besonders genau hinschauen. Dabei spielt vor allem die Integration des Ausländers in der Schweiz eine entscheidende Rolle.